Widerspruch zur Besoldung 2022 nicht vergessen!

Liebe Mitglieder der DVG-BB, liebe Leser, das Bundesverfassungsgericht hat in grundlegenden und umfassenden Entscheidungen (so Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Beschluss vom 17. Novem-ber 2015 zur sog. A-Besoldung – Az.: 2 BvL 5/13) ausdrückliche und verbindliche Festlegungen zu dem Anspruch von Beamtinnen und Beamte auf Erhalt einer je-weils amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG. getroffen. Diese Vorgaben hat es in seiner Entscheid...

Widerspruchsmuster Besoldung und Versorgung 2020

Lehren aus dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz/ Nachzahlungsgesetz Am 29.06.2017 hatte der Brandenburger Landtag das Besoldungs- und Versorgungsgesetz einschließlich Nachzahlungsgesetz verabschiedet, nachdem im Ergebnis der wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch in Brandenburg feststand, dass das Besoldungsniveau für die Jahre 2004 bis 2014 verfassungswidrig zu niedrig war. Im Nachzahlungsgesetz war verankert, dass nur die Koll

Besoldungsanpassungsgesetz für Brandenburg ist in Kraft – Rundschreiben des Finanzministerium erläutert die Details

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg vom 19. Juni 2019 ist mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl I Nr. 39/2019 nunmehr in Kraft. Das Finanzministerium Brandenburg hat hierzu ein Einführungsrundschreiben erarbeitet, welches die Besoldungsanpassungen und die weiteren besoldungs- und versor

Widerspruchs-Muster: Besoldung und Versorgung 2017

Lehren aus dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz/ Nachzahlungsgesetz Am 29.06.2017 hat der Brandenburger Landtag das Besoldungs- und Versorgungsgesetz einschließlich Nachzahlungsgesetz verabschiedet. Im Nachzahlungsgesetz ist verankert, dass nur die Kolleginnen und Kollegen rückwirkend Zahlungen aus Besoldungsansprüchen aus der verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung erhalten, die im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren sind. Das sind in Brandenburg nur e