Liebe Mitglieder der DVG-BB, liebe Leser,
das Bundesverfassungsgericht hat in grundlegenden und umfassenden Entscheidungen (so Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Beschluss vom 17. November 2015 zur sog. A-Besoldung – Az.: 2 BvL 5/13) ausdrückliche und verbindliche Festlegungen zu dem Anspruch von Beamtinnen und Beamte auf Erhalt einer jeweils amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG. getroffen. Diese Vorgaben hat es in seiner Entscheidun...
Familienzuschläge für Beamtinnen und Beamte mit kindergeldberechtigten Kindern erst zum 1.12.2022 wirksam. DBB kündigt Widerspruchsmuster an.
Der dbb brandenburg und tarifunion ist mit dem Gesetz der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 in dieser Form nicht einverstanden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldun
Der Brandenburger Landtag hat heute das Gesetz zur Zahlung einer Coronaprämie von 1.300 Euro an die Beamten des Landes und der Kommunen beschlossen. Die Zahlung erfolgt steuerfrei bis Ende März. Damit hat die Landesregierung Brandenburg in einem ersten Schritt ihr Versprechen eingelöst, den Tarifabschluss für die Länder (TV-L) zeit- und inhaltsgleich auf ihre Beamten zu übertragen.
Leider enthält das Gesetz keine Kompensation für die Ruhestandsbeamten....
Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass die „Grundbesoldung“ im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 und die in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 gewährte Besoldung ab dem dritten Kind in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen waren. Bislang haben die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Korrekturen vorgenommen. Andere Bundesländer bereiten...
