Familienzuschläge für Beamtinnen und Beamte mit kindergeldberechtigten Kindern erst zum 1.12.2022 wirksam. DBB kündigt Widerspruchsmuster an.
Der dbb brandenburg und tarifunion ist mit dem Gesetz der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 in dieser Form nicht einverstanden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldun
Gemeinsame Aktion von dbb und Landesbünden zur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten „Grundbesoldung“ in Berlin sowie zur Unteralimentierung „kinderreicher Beamtenfamilien“ in Nordrhein-Westfalen.
Wegen der herausragenden und langfristigen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht, hat der dbb mit seinen Landesbünden die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern
am 8.1.2021 schriftlich aufgefordert (pdf),
Lehren aus dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz/ Nachzahlungsgesetz
Am 29.06.2017 hatte der Brandenburger Landtag das Besoldungs- und Versorgungsgesetz einschließlich Nachzahlungsgesetz verabschiedet, nachdem im Ergebnis der wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch in Brandenburg feststand, dass das Besoldungsniveau für die Jahre 2004 bis 2014 verfassungswidrig zu niedrig war. Im Nachzahlungsgesetz war verankert, dass nur die Koll
Update: Zur Einführung der Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte ist die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) notwendig, die derzeit noch nicht vorliegt. Sollte die TdL die Zustimmung versagen, muss der Senat entscheiden, wie weiter verfahren wird,
Entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften erhalten Tarifbeschäftigte ab 01.11.2020 auch die Hauptstadtzulage in Höhe von bis zu 150 €. Sie besteht aus einem steuerfreien monatlichen Zusch