Entscheidungen des BVerfG zu Grundbesoldung in Berlin und Unteralimentierung in NRW

Gemeinsame Aktion von dbb und Landesbünden zur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten „Grundbesoldung“ in Berlin sowie zur Unteralimentierung „kinderreicher Beamtenfamilien“ in Nordrhein-Westfalen. Wegen der herausragenden und langfristigen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht, hat der dbb mit seinen Landesbünden die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern am 8.1.2021 schriftlich aufgefordert (pdf),

Widerspruchsmuster Besoldung und Versorgung 2020

Lehren aus dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz/ Nachzahlungsgesetz Am 29.06.2017 hatte der Brandenburger Landtag das Besoldungs- und Versorgungsgesetz einschließlich Nachzahlungsgesetz verabschiedet, nachdem im Ergebnis der wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch in Brandenburg feststand, dass das Besoldungsniveau für die Jahre 2004 bis 2014 verfassungswidrig zu niedrig war. Im Nachzahlungsgesetz war verankert, dass nur die Koll

Hauptstadtzulage auch für Arbeitnehmer*innen

Update: Zur Einführung der Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte ist die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) notwendig, die derzeit noch nicht vorliegt. Sollte die TdL die Zustimmung versagen, muss der Senat entscheiden, wie weiter verfahren wird, Entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften erhalten Tarifbeschäftigte ab 01.11.2020 auch die Hauptstadtzulage in Höhe von bis zu 150 €. Sie besteht aus einem steuerfreien monatlichen Zusch

Pauschale Beihilfe im sogenannten Hamburger Modell

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen haben nach dem sog. Hamburger Modell die pauschale Beihilfegewährung eingeführt. Damit stehen in diesen Ländern insbesondere bei der Neuverbeamtung mehrere Absicherungswege mit jeweils individuellen Vor- als auch Nachteilen zur Verfügung. Deshalb gilt es in dieser Entscheidungsphase, sich gut zu informieren. Neben dem notwendigen vielfältigen Angeb...