Anträge und Muster | Rechtsberatung

Rechtschutzversicherung in Beihilfeangelegenheiten

Für Senioren wichtige Information: Die kostenlose Rechtsschutzversicherung des Deutschen Beamtenbundes deckt jetzt auch Rechtsstreitigkeiten ab, die bei fehlerhafter Einstufung des Pflegegrades entstehen können.

Hier ist folgendes Verfahren zu beachten: Für die in der PKV – Privaten Krankenversicherungen und deren angehängten Pflegekassen versicherten Beamten, ist der Medizinische Dienst der Privaten Krankenkassen MEDICPROOF GmbH, Gustav-Heinemann-Ufer 74 a , 50968 Köln, zuständig.
Das von dort ausgestellte Gutachten ist Grundlage für die Gewährung der Beihilfe für den Pflegebedürftigen.
Sollte dieses Gutachten als fehlerhaft erachtet werden, ist nicht die Beihilfestelle Ansprechpartner sondern MEDIPROOF GmbH.
Dieses Gutachten hat nicht den Charakter eines Verwaltungsaktes mit Widerspruchsverfahren. Alle Leistungen, die als Rechtsgrundlage das SGB haben, müssen im Sozialgerichtsverfahren beklagt werden. Vorher ist es aber möglich, ein 2. Gutachten zu verlangen.
Die DBB Seniorenvertretung hat sich diesbezüglich mit dem Verband der PKV – Pflege in Verbindung gesetzt. In der Praxis konnten bisher alle strittigen Einstufungsgutachten über das 2. Gutachten geklärt werden.
Sollte es nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen, ist das örtlich zuständige Sozialgericht anzurufen.
Hierbei gewährt der DBB seit 1.1.2018 Rechtsschutz

Für die über die GKV Versicherten ist der MDK –Medizinische Dienst der Krankenkassen- zuständig. Der Rechtsweg ist analog zur den PKV versicherten, weil es Leistungen nach dem SGB –Sozialgesetzbuch- sind. Der Rechtsschutz wird seit 1.1.2018 gewährt.

Musterschreiben Brandenburg

Das Musterschreiben ist für Landesbeamte gedacht und an die ZBB gerichtet. Kommunalbeamte müssen Widersprüche bei der für Sie zuständigen Behörde einlegen. Der Widerspruch ist jährlich zu erneuern!

Musterschreiben Berlin

Tarifverträge

Hier sind die wichtigsten Tarifverträge TVöD und TV-L nebst zugehöriger Überleitungstarifverträge und Entgeltordnungen zum Download bereitgestellt:
www.dbb.de/arbeitnehmer/tarifverträge.