Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte am 20. März 2012 die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit haben alle Beschäftigen beim Bund und den Kommunen Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr.
Anwendung in Brandenburg:
Dem Vernehmen nach soll zunächst die Urteilsbegründung abgewartet werden. Sodann wird sich die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutsch
Die Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2012 mit Bund und Kommunen ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. Um den Druck für die nächste und vorerst letzte Verhandlungsrunde am 28. März 2012 zu erhöhen, erteilt die dbb tarifunion für die Zeit ab dem 13. März 2012 bis einschließlich 28. März 2012 die grundsätzliche Freigabe zu Warnstreiks.
Die Freigabe betrifft alle Tarifbeschäftigten, die unter das verhandelte Tari
Am 9. Februar 2012 wurden die Gespräche mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen fortgesetzt. Dies war im letzten Jahr vereinbart worden.
Neben Ministerpräsident Platzeck nahmen erneut Finanzminister Markov, Innenminister Woidke und Bildungsministerin Münch sowie der Chef der Staatskanzlei Gerber teil. Die Koalitionsfraktionen waren mit der Fraktionsvorsitzenden Kaiser (LINKE) und Bischoff (SPD) vertreten.
Auf Gewerkschaftsseite nahmen t
Am 19. Dezember 2011 sprachen Vertreter von dbb und DGB mit dem Ministerpräsidenten über Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg. Neben MP Platzeck nahmen Finanzminister Dr. Markov, Innenminister Dr. Woidke, Bildungsministerin Dr. Münch und Staatskanzleichef Gerber sowie die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Holzschuher (SPD) und Kaiser (DIE LINKE) teil.
Die Landesregierung wies darauf hin, dass sie zunächst
