Am 9. Februar 2012 wurden die Gespräche mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen fortgesetzt. Dies war im letzten Jahr vereinbart worden.

Neben Ministerpräsident Platzeck nahmen erneut Finanzminister Markov, Innenminister Woidke und Bildungsministerin Münch sowie der Chef der Staatskanzlei Gerber teil. Die Koalitionsfraktionen waren mit der Fraktionsvorsitzenden Kaiser (LINKE) und Bischoff (SPD) vertreten.

Auf Gewerkschaftsseite nahmen teil: der dbb-Landesvorsitzenden Müller, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Büchler, die DGB-Vorsitzende Zinke, der GdP-Landesvorsitzende Schuster, der GEW-Vorsitzende Fuchs und für ver.di Manfred Loos.

Zu Beginn erläuterte der Ministerpräsident, wozu sich Landesregierung und Regierungsfraktionen bislang verständigt hätten. Dazu gehöre:

  • die Verschiebung des Stellenabbauzieles von 40.000 Beschäftigten um zwei Jahre,
  • die Erhöhung der Lebensarbeitszeit der Beamten in Anlehnung an den Tarifbereich,
  • die Bereitschaft für eine Debatte über flexible Altersregelungen und
  • die Verbesserung des Besoldungsniveaus im Ländervergleich.

Beide Seiten tauschten hierzu ihre Positionen mit der Zielstellung aus, im Rahmen eines Gesamtpaketes nunmehr in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dazu wurde die Bildung einer überschaubaren Arbeitsgruppe vereinbart, die die Vorstellungen der Landesregierung mit konkreten Zahlen bewerten und möglichst mit den Positionen der Gewerkschaften in Übereinstimmung bringen soll.

Die Landesleitung des dbb wird in ihrer nächsten Sitzung entscheiden, wer den dbb in dieser Arbeitsgruppe vertreten und wie die Einbindung des Dienstrechtsausschusses und die Information und Einbeziehung der Gremien gewährleistet wird.

(Quelle: dbb brandenburg)