Verfall des Urlaubsanspruchs – Hinweise zu den Entscheidungen des EUGH

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im November letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof mehrere wegweisende Entscheidungen zum Anspruch auf Erholungsurlaub, insbesondere zum Verfall des Mindesturlaubs, der Abgeltung nicht genommenen Urlaubs und der Vererbung eines Urlaubsanspruchs getroffen. Diese Entscheidungen haben auch Auswirkungen auf die Anwendung der Regelungen der Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung (EUrlDbV) Brandenburg. Die sich a

Anstehende Änderungen beim Urlaubsrecht für Beamte in Brandenburg

Nachdem das Bundesarbeitsgericht BAG im März 2012 die altersabhängige Urlaubstaffelung als diskriminierend verworfen hat, arbeitet das Innenministerium des Landes Brandenburg an einer Änderung der Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungs­verordnung (EUrlDbV). Die Änderung wird auch auf Urlaubsansprüche eingehen, die krankheitsbedingt bis zur Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses nicht in Anspruch genommen werden können. Der Entwurf der Änderungsv...

Einigung im Tarifstreit

Die Tarifparteien stimmten einem Tarifkompromiss für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder (ohne Hessen) zu: Anhebung der Gehälter rückwirkend ab 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und ein weiterer Anstieg ab Januar 2014 um 2,95 Prozent. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Aufgrund der Staffelung ergibt das eine Anhebung um knapp 4,2 Prozent. 30 Tage Urlaub für alle Landesbeschäftigten; 27 Tage für Auszubildende. Lehrlinge erhalt...