Auf dem 14. Europäischen Polizeikongress, der in Berlin unter dem Motto „Migration – Integration - Sicherheit in Europa“ stattfand, wurde auf zahlreichen Podiumsdiskussionen und Vorträgen über aktuelle Themen diskutiert. Aufgrund der unsicheren politischen Lage in Nordafrika wurde die Befürchtung geäußert, die EU könne möglichen Flüchtlingsströmen bald nicht mehr gewachsen sein.
„Mit dem Sturz der Diktatoren Nordafrikas wird der Flüchtlingsstrom nach Eu...
Die EU-Kommission hat sich in ihrem Grünbuch „Renten“ für längere Arbeitsleben der Europäer ausgesprochen. Die Schuldenkrise hat in vielen EU-Staaten zu weit reichenden Rentenreformen geführt, die allesamt auf eine solche Verlängerung der Lebensarbeitszeit hinauslaufen. Deutschland hat bereits mit seiner Einführung der Rente ab 67 Maßstäbe gesetzt. Allerdings liegt Deutschland, was die effektiven Altersgrenzen angeht, nur ganz knapp über dem EU-Durchschnit...
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, wie die Deutsche Anwaltauskunft erläutert. (Az: 2 A 11321/o9.OVG)
Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen erkrankt. Er verlangte knapp 10.000 Euro Entschädigung für 62 Urlaubstage, die er in dem betreffenden Zeitraum nicht nehmen konnte. Das Oberve...
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Folgen einer unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrats bei einer mitwirkungspflichtigen Maßnahme befunden. Der Entscheidung liegt eine Entlassungsverfügung gegen eine Beamtin auf Probe wegen fehlender fachlicher Eignung zugrunde.
Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass selbst in Fällen, in denen
