Auf dem 14. Europäischen Polizeikongress, der in Berlin unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit in Europa“ stattfand, wurde auf zahlreichen Podiumsdiskussionen und Vorträgen über aktuelle Themen diskutiert. Aufgrund der unsicheren politischen Lage in Nordafrika wurde die Befürchtung geäußert, die EU könne möglichen Flüchtlingsströmen bald nicht mehr gewachsen sein.
„Mit dem Sturz der Diktatoren Nordafrikas wird der Flüchtlingsstrom nach Europa massiv wachsen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit den zur Verfügung stehenden Strukturen sei der schieren Masse an Flüchtlingen nicht beizukommen. Die Grenzschutzagentur FRONTEX müsse dazu zu einer schnellen Eingreiftruppe umgebaut werden. Dafür müsste sich ihre Mitarbeiterzahl nach Vorstellungen Wendts etwa verzehnfachen. Bislang könne FRONTEX nur auf bestehende nationale Strukturen zurückgreifen und sei deshalb nicht eigenständig handlungsfähig. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Nordafrika forderte auch die Europäische Innenkommissarin Cecilia Malmström ein entschlossenes Handeln der EU. „Wir müssen hier helfen, die Wahlen unterstützen, die Staaten auch ökonomisch unterstützen und eine Mobilitätsregelung finden, die es den Menschen ermöglicht, legal nach Europa zu migrieren“, so die Kommissarin.
dbb europathemen – aktuell, März 2011