…leider keine erfreuliche. Zwar stellte der Petitionsausschuss fest, dass es sich "ohne Zweifel um eine enorme Differenz" zwischen der landesintern korrigierten Schätzung und dem tatsächlichen Ist an Steuereinnahmen für Brandenburg handele. Konsequenzen lehnten die Landtagsabgeordneten jedoch ab. Den genauen Wortlaut finden Sie im beigefügten Schreiben des Petitionsausschusses (PDF, 643 kB).
Dennoch lassen wir uns nicht entmutigen. Unser Mitglied in der dbb-Landesleitung hat das beigefügte Schreiben an den Ministerpräsidenten (PDF, 235 kB) initiert. Ein gleichlautendes Schreiben ist auch an die Vize-Ministerpräsidentin gegangen. Wir bleiben "am Vorgang" und werden auch nach der Landtagswahl für ein besseres Sonderzahlungsgesetz kämpfen!