Unsere Aktionen der letzten Tage und Wochen habe Wirkung gezeigt: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird in Brandenburg wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Dies kündigte Finanzminister Rainer Speer nach der Kabinettsitzung am Dienstag in Potsdam an. Die Landesregierung werde kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Zuvor hatte Speer am Montag mit Vertretern der Gewerkschaften über dieses Thema gesprochen.
Der Vorschlag der Landesregierung sieht so aus:
- Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro,
- Erhöhung der Grundgehaltssätze ab dem 1. März 2009 zunächst durch einen für alle Besoldungsgruppen einheitlichen Sockelbetrag von 20 Euro und darauf eine lineare Erhöhung der Dienstbezüge um drei Prozent,
- Lineare Erhöhung der Dienstbezüge ab dem 1. März 2010 um 1,2 Prozent,
- Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um einen Sockelbetrag von 60 Euro ab dem 1. März 2009 und lineare Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 1,2 Prozent ab dem 1. März 2010.
- Darüber hinaus werden die Bezüge der Beamten der höheren Einkommensgruppen ab dem 1. Januar 2010 planmäßig auf 100 Prozent der Besoldung angehoben. Für die unteren und mittleren Einkommensgruppen ist diese Ost-West-Angleichung bereits seit Anfang 2008 wirksam.