In der gestrigen Sitzung des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen wurde der kurzfristige Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz beraten. Die Landesregierung hat sich bewegt, aber nur ein bisschen: 4 x 0,5 Prozent Erhöhung, statt 2 x 0,5. Und ein „Attraktivitätszuschlag“ von 2.000 Euro verteilt auf die nächsten vier Jahre 800, 600, 400 und im letzten Jahr 200 Euro, statt bisher 0 Euro sowie die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses für diese und für die nächste Tarifrunde 2019/2020.
Ernüchternd ist aber, dass beispielsweise die Grundforderung einer Einmalzahlung von mindestens 3.000 Euro als Ausgleich für die mehr als zehnjährige Unteralimentation nicht erfüllt wird. Der in den Ausschuss zitierte Ministerpräsident Woidke (SPD) meinte zwar, das Ziel des Gesetzentwurfes sei, die Attraktivität in Summe zu erhöhen. Warum diese Attraktivität nach vier Jahren eingestellt werden solle, erklärte er nicht.
Weiter im Text: Pensionäre erhalten nur die Hälfte und Auszubildende nur 575 Euro. Stichtag für die Zulage ist jeweils der 1. November. Wer also bis zum jeweiligen Stichtag bis 2020 aus gesundheitlichen oder Altersgründen ausscheidet, hat Pech.
Die Kollege von der Polizei weisen darauf hin, dass die Landesregierung damit den Öffentlichen Dienst endgültig spaltet. Die „schlagartige“ Anhebung der Lehrer von A 12 auf A13 kostet 30 Millionen Euro. Jedes weitere Jahr. Wie müssen sich Polizistinnen und Polizisten in A 7 fühlen, die im Schichtdienst 24 Stunden an sieben Tagen arbeiten, die in Grundrechte eingreifen müssen und erheblichen Gefahren im täglichen Dienst ausgesetzt sind, dass andere Berufsgruppen sechs Besoldungsgruppen höher anfangen. Besoldungsgruppen, die 98 Prozent der Polizeibeamten auch nach 40 Jahren Dienst nicht erreichen werden?
Der Ministerpräsident Woidke (SPD) meinte allen Ernstes im Ausschuss, mit dem Gesetzentwurf würden die Möglichkeiten des Landes abgebildet. Wer sich die derzeitigen Steuereinnahmen ansieht, kann das nur als Hohn werten. Gerechtigkeit und Wertschätzung für unsere Arbeit sehen anders aus!
Am 27. Juni findet daher in Potsdam ein Aktionstag der GdP statt, der u.a. von der DPolG und uns unterstützt wird.