Am 30. und 31. Januar 2017 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
Zur Erinnerung: Der dbb fordert unter anderem die Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, darin enthalten ein Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung der Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9. Zudem müssen die Höhergruppierungsregelungen geändert werden; eine stufengleiche Höhergruppierung muss her. Für die Auszubildenden fordert der dbb die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 90 Euro, 30 Tage Urlaub, die Übernahme aller Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber und die Übernahme aller Auszubildenden. Außerdem fordert der dbb den Ausschluss sachgrundloser Befristungen.
Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Gesamtangebot vorlegen. Dies stieß bei der dbb-Verhandlungskommission auf Unverständnis. Immerhin sind die Forderungen seit Dezember bekannt. Für die Bearbeitung von Detailfragen haben Gewerkschaften und TdL erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wichtig für den dbb ist jedoch die Klärung der zentralen Frage, ob die Länder bereit sind, zu investieren, oder ob sie nur ein paar kosmetische Veränderungen vornehmen wollen. Das gilt vor allem für die Frage der Entgeltordnungen. Die
allgemeine Entgeltordnung und die für die Lehrkräfte müssen fortentwickelt werden, und im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes besteht erheblicher Bedarf. Sinnvoll ist es nach Ansicht des dbb daher, mit der Einführung der Stufe 6 eine Soforthilfe für viele Berufsgruppen zu leisten, um dann in nachgelagerten, aber fest vereinbarten Verhandlungen, die anstehende Eingruppierungsarbeit konkret anzugehen.
Ausblick: Die Verhandlungen mit der TdL werden am 16./17. Februar 2017 fortgesetzt. Der dbb wird bis dahin bundesweit zahlreiche Warnstreiks durchführen. Die allgemeine Warnstreikfreigabe für die Arbeitnehmer wurde erteilt. Die DVG-BB wird am 16.02.2017 zu einer Aktion aufrufen. Infos folgen.