Am 28. Oktober 2013 fand ein erstes Gespräch mit dem neuen Vorsitzendem der SPD-Fraktion, Klaus Ness, statt. Für den dbb nahmen neben dem Landesvorsitzenden Ralf Roggenbuck, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Kathrin Wiencek, Frank Nachtigall und Richard Wurche teil.
Nach einer ersten Vorstellungsrunde stimmte man überein, sich inhaltlich mit den aktuellen Hauptthemen aus dem Beamtenbereich zu befassen. Der dbb-Landesvorsitzende kritisierte gleich zu Anfang die getrennten Übernahmegespräche mit den Spitzenverbänden und plädierte hinsichtlich der Einkommensrunde 2015 wieder für einen gemeinsamen Dialog. Weiterhin stellte er noch einmal klar, dass der dbb von Anfang an gegen eine Paketlösung aus Übernahme, Sonderzahlung und Arbeitszeit- bzw. Alterszeitregelungen war. So sei es im Ergebnis zu einer Übernahme mit Vorteilen für bestimmte Statusgruppen auf Kosten der anderen kam.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verteidigte die Paketlösung. Die erfolgte Übernahme sei aus landespolitischer Sicht im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein sinnvoller Kompromiss gewesen. Die Verwendung der Haushaltmittel, die für eine 1:1-Übernahme zu Verfügung standen, habe man so zur Lösung anderer dringender Probleme verwendet.
Herr Roggenbuck ging weiterhin auf die geplante Abschaffung des Verheiratetenzuschlags ein. Dies sei, so Herr Ness, eine Antwort auf Veränderungen in der Gesellschaft. Der Verheiratetenzuschlag in der jetzigen Form würde nicht mehr den aktuellen Lebensumständen hinsichtlich Ehe, Familie und Beruf entsprechen.
Der dbb-Landesvorsitzende entgegnete, dass laut einer Statistik des Finanzministeriums etwa 80 Prozent der Landesbeamten verheiratet seien. Profitieren würden von der Gesetzesänderung insbesondere die Ledigen ohne Kinder. Das könne nicht gewollt sein.
Der SPD- Fraktionsvorsitzende erklärte, sich mit den Kritikpunkten am Verheiratetenzuschlag nochmal auseinanderzusetzen. Es wurde vereinbart, die Gespräche mit dem dbb brandenburg in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.
Quelle: dbb brandenburg