Im August diesen Jahres hatte sich der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) – gemeinsam mit den Fachgewerkschaften des Landesdienstes – mit einem offenen Brief an jeden Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin gewandt und erneut deutlich gemacht, dass die Beamtinnen und Beamten wütend darüber sind, dass die geplante Besoldungserhöhung für 2014 und 2015 lediglich in einer Höhe von 2,5 % ausfallen und darüber hinaus diese Erhöhung erst jeweils zum August fällig sein soll.
Ferner wurde die Igonoranz des Senats von Berlin und der Missstand, dass er weiterhin die gute Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten mit Füßen tritt, kritisiert. Es wurde an die Abgeordneten appelliert, dass sie die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten nicht zu vergessen und das diese bald keine Sondersparschweine Berlins mehr sein müssen. Das Warten auf eine angemessene Angleichung ihrer Gehäler muss endlich ein Ende haben.
Hierauf erhielt der dbb berlin zahlreiche Rückmeldungen aus dem Kreise der Abgeordneten, die teilweise Verständnis für die Forderungen zeigten, teilweise aber auch erneut auf die schlechte Haushaltslage des Landes verweisen und die Auffassung vertreten, dass derzeit eine weitere Erhöhung nicht möglich sei.
Für den dbb berlin war und ist es wichtig weiter am Ball zu bleiben und er hat daher in diversen Gesprächen mit Senatsmitgliedern – an der Spitze mit dem Regierenden Bürgermeister – sowie mit allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses regelmäßig die Positionen des dbb berlin und seiner Fachgewerkschaften deutlich gemacht und eine verlässliche Besoldungsperspektive bis 2017 eingefordert. Der dbb berlin geht davon aus, dass die angekündigten Erhöhungen von 2,5 % in 2014 und 2015 in Kürze auch per Gesetz manifestiert werden. Die Regierungskoalition ist hier im Wort bei den Beamtinnen und Beamten.
Vorgang liegt dem Petitionsausschuss vor
Die Eingaben an alle Abgeordneten des Berliner Parlaments haben dazu geführt, dass sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Fragen der Besoldungsanpassung befassen wird. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, teilt hierzu dem dbb berlin mit, dass er davon überzeugt ist, dass das Anliegen der Beamtinnen und Beamten die erforderliche Aufmerksamkeit erfährt und die Argumente, die für eine weitergehende Besoldungserhöhung sprechen, von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses bei ihrer Entscheidung über die Senatsvorlage in die Abwägung einbezogen werden. Inzwischen liegt dem dbb berlin die Bestätigung des Einganges der Petition beim Petitionsausschuss vor.
Antrag der Fraktion ‚Die Linke‘ abgelehnt
Kritisiert werden seitens des dbb berlin allerdings die Beschlüsse des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung und des Hauptausschusses, die jeweils mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD den Antrag der Frakion ‚Die Linke‘ mit dem Tenor ‚Perspektive für die Berliner Beamtinnen und Beamten – Besoldungsniveau bis 2017 angleichen‘ abgelehnt haben und somit dem Abgeordnetenhaus empfohlen wird, diesen Antrag abzulehnen.
Der Antrag wurde seitens der Fraktionen ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ und ‚Die Piraten‘ unterstützt.
‚Ich habe für diese Ablehnung überhaupt kein Verständnis und die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auch nicht. Ich kann mich nur dahingehend wiederholen, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen des Landes Berlin keine verfassungsrechtlich anerkannte Begründung für eine Abkoppelung der Besoldung von der allgemeinen Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung sein darf. Sonderopfer dürfen den Beamtinnen und Beamten zur Konsolidierung des Berliner Haushalts nicht auferlegt werden. der Der dbb berlin wird sich auch
weiterhin mit seinen Fachgewerkschaften nachdrücklich für die weitere Besoldungsanpassung einsetzen und als nächsten Schritt Gespräche mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses suchen, um auch hier entsprechend zu überzeugen.‘, so der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion berlin, Frank Becker.
Quelle: dbb-berlin newsletter Nr. 25/2013 vom 01.11.2013