Warnstreik bei der WSV zum Schutz der Mitarbeiter:
(Berlin) Am 28. Februar kam es bundesweit zu Protestaktionen der Bediensteten der WSV. Sie kämpfen um einen Tarifvertrag für die „Modernisierung“ ihres Aufgabenbereiches. Allein in Berlin versammelten sich über 1.000 der insgesamt rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter in den neuen Bundesländern zu einer Demonstration von der Mühlendammschleuse zum Bundesbauministerium. Sie kamen vor allem aus Dresden, Eberswalde und Berlin.
Bundesweit nahmen mehr als 3.000 der 12.000 Kolleginnen und Kollegen an den Protestaktionen teil. Neben einer Reihe weiterer Kundgebungen wurden vor allem Schleusen bestreikt. Folge: Auf den staugeregelten Flüssen und Kanälen Deutschlands konnte kein Schiffsverkehr mehr erfolgen.
„Wir machen Schifffahrt möglich“
Auf der Abschlusskundgebung in Berlin wurde Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit lärmenden Trillerpfeifen empfangen. Ramsauer versprach eine Reform mit „Augenmaß“. Er unterschreibe, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, keine Gehaltskürzungen und keine Um- oder Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten. Er unterschreibe auch, dass es eine rechtskräftige Absicherung im Tarifvertrag geben werde.
Hintergrund
Seit Mitte der 90er Jahre wurde die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in unzähligen Reformen von über 20.000 auf nur noch 12.500 Mitarbeiter reduziert. Ein Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen auch der aktuellen Regierung war der erneute Umbau der WSV. Die Pläne hierfür liegen seit Anfang 2012 auf dem Tisch und sehen umfangreiche Veränderungen vor: Ein Drittel der Ämter und nochmals etwa 3.000 Stellen sollen entfallen. Die Wasserstraßen sollen nur noch nach ihrem Frachtaufkommen beurteilt werden. Niedrig kategorisierte Wasserstraßen, wie z. B. sämtliche Wasserstraßen in den neuen Bundesländern, sollen bestenfalls erhalten werden. Ein Ausbau entfällt hier völlig.
Die Kolleginnen der WSV wenden sich aber auch gegen eine Umsetzung dieser „Modernisierung“ auf dem Erlass-Weg.
Zahlen und Fakten
Die WSV ist u.a. zuständig und verantwortlich für:
- 23.000 km² Seewasserstraßen
- 7.350 km Binnenwasserstraßen
- 395 Schleusen
- 290 Wehre
- 2 Schiffshebewerke
- 15 Kanalbrücken
- 2 Talsperren
- 11.000 schwimmende Schifffahrtszeichen (Tonnen)
- 1.600 feste Schiffahrtszeichen (z. B. Leuchttürme, Baaken)