Presseerklärung des dbb brandenburg zum 2. Teil der Dienstrechtsreform – Besoldung und Versorgung von Beamten
Durch das Finanzministerium wurden den Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden und Berufsverbänden am 3. März 2011 die Eckpunkte zur Besoldung und Versorgung vorgestellt.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die vorgestellten Eckpunkte in beiden Bereichen enttäuschend sind. Die Eckpunkte zielen auf eine Spargesetzgebung auf Kosten der Beamten.
Was uns als Modernisierung und Weiterentwicklung verkauft wurde, entpuppte sich als Reduzierung und Verschlechterung.
Zwischenzeitlich hat es die Landesregierung geschafft, das Land Brandenburg in der Besoldung bundesweit auf den 16. Platz (von 17) abstürzen zu lassen. Diese negative Tendenz wird mit den Eckpunkten „erfolgreich“ fortgesetzt.
Als Hohn erweist sich der Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf den zukünftigen Personal- und Fachkräftemangel. Schon jetzt verlassen junge leistungsfähige Bewerber den öffentlichen Dienst und unser Land.
Der dbb brandenburg hat auf der Erörterung vom federführenden Finanzministerium Verbesserungen eingefordert. Die vorgestellten Eckpunkte sind so zu überarbeiten, dass den Spitzenverbänden konsenzfähige Gesetzentwürfe vorgelegt werden können.
Potsdam, 07.03.2011
Ansprechpartner:
Detlef Daubitz (Vorsitzender dbb-Dienstrechtsausschuss) –