Alle Jahre wieder versteckt sich die Landesregierung bei ihren Sparmaßnahmen hinter der schlechten Haushaltslage des Landes. Die von der Landesregierung teilweise selbst verschuldeten Finanzlöcher sollen gestopft werden, indem insbesondere den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immer wieder in die Tasche gegriffen wird.
Dagegen wollen wir uns mit einem Aktionstag am 8. März in Potsdam zur Wehr setzen!
Der dbb beamtenbund und tarifunion landesbund brandenburg will dort gemeinsam mit den DGB Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Einkommensrunde 2011 seine Ziele für Arbeitnehmer und Beamte mit Nachdruck einfordern:
- Ein tragfähiges Angebot der Arbeitgeber in der Einkommensrunde 2011,
- Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten,
- Eine Regelung für die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) 2010 und die Folgejahre,
- Einen Ausgleich der fehlenden 1,4 Prozent aus der vorletzten Einkommensrunde.
Der Treffpunkt zur Protestdemonstration ist der Lustgarten in Potsdam (neben dem Mercure Hotel) um 16:00 Uhr. Danach ist ein Marsch zum Luisenplatz mit anschließender Kundgebung vorgesehen.
Wir können das: Demonstrationszug 2009 in Potsdam
Warnstreikfreigabe Einkommensrunde 2011
Die Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2011 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde vom 24./25. Februar verweigerte die Arbeitgeberseite ein Angebot. Um den Druck für die nächsten Verhandlungsrunde am 9. / 10. März 2011 zu erhöhen, erteilt die dbb tarifunion für die Zeit vom 26. Februar 2011 bis einschließlich 9. März 2011 die Freigabe zu Warnstreiks. Die Freigabe betrifft alle Tarifbeschäftigten, die unter das verhandelte Tarifrecht (TV-L) fallen.
Beamte haben kein Streikrecht. Trotzdem können sie unsere Forderung selbstverständlich in ihrer Freizeit bei Demonstrationen und Kundgebungen unterstützen. Dies darf vom Dienstherrn auch nicht verhindert werden.
Unsere Kernforderungen
Seit dem 4. Februar 2011 verhandeln wir mit den Arbeitgebern der Länder über eine Anhebung der Gehälter. Als dbb sind wir in diese Verhandlungen mit klaren Kernforderungen gegangen. Wir fordern:
- 50 Euro als Sockel und darauf 3 Prozent mehr für alle,
- die Übernahme aller Auszubildenden,
- die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich.
Diese Forderungen sind fair und sie sind bezahlbar!
Die Wirtschaftskrise ist vorüber. Nach Meinung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr um 3,5 Prozent zunehmen. Das Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich im kommenden Jahr um 2,5 Prozent wachsen. Andere Gutachten gehen noch von einer weit höheren Steigerung aus. Damit ist Deutschland Spitzenreiter der EU.
Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2012 auf über 60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen, als bisher geplant. Für das Jahr 2012 zeichnet sich ein Rekord-Steueraufkommen von 563 Milliarden Euro ab.