Der 14. Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) in Leipzig gibt ein deutliches Signal – die Umsetzung politischer Zielvorstellungen setzt eine starke, funktionsfähige und personell gut ausgestattete, allgemeine innere Landesverwaltung voraus!
Nur mit einer modernen und zukunftsfähigen allgemeinen inneren Landesverwaltung können die schwierigen gesellschaftspolitischen Anpassungs- und Gestaltungsprozesse der nächsten Jahre erfolgreich bewältigt werden. Unter diesem Leitmotiv stand der 14. Bundesgewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft in Leipzig.
Bei der Arbeitstagung fanden auch personelle Weichenstellungen statt. Die Delegierten wählten zum neuen Bundesvorsitzenden Kurt Rieß (vbs Bayern), zu stellvertretenden Vorsitzenden Hans Reibold (VdV Baden-Württemberg), Reinhold Petri (DVG Hessen) und Marietta Werkes (DVG Berlin-Brandenburg), zum Vorsitzenden der DVG-Tarifkommission Jürgen Kretzschmar (DVG Sachsen), zum Vorsitzenden der dvg-Jugend Stefan Friedrich (VdV Baden-Württemberg) sowie zur Vorsitzenden der DVG-Frauenvertretung Gabriele Pfennings (DVG Berlin-Brandenburg).
Handlungsfelder der Zukunft
Bei der öffentlichen Veranstaltung konnte der neue Bundesvorsitzende Kurt Rieß eine Vielzahl von Ehrengästen aus der Bundes- und Landespolitik, aber auch von befreundeten Verbänden begrüßen. In seinen Ausführungen ging er insbesondere auf die Personaleinsparungen und die Strukturmaßnahmen der letzten Jahre sowie die Bedeutung der allgemeinen inneren Landesverwaltung für die Realisierung vieler maßgeblicher Politikfelder ein. Demnach zeigt ein Vergleich deutlich, dass es bundesweit im öffentlichen Dienst weitaus weniger Personal als in vergleichbaren anderen europäischen Staaten gebe. Im Gegensatz hierzu sind die Aufgaben deutlich gewachsen. Von dieser Entwicklung ist in besonderer Weise die innere und allgemeine Landesverwaltung betroffen. Sie stellt das zentrale Bindeglied zwischen Bürger und Staat, aber auch zwischen Politik und Staat dar. Nahezu jede politische Initiative bedarf in ihrer Umsetzung der inneren Verwaltung. Weitere Personaleinsparungen bei der allgemeinen inneren Landesverwaltung, die außerdem bereits massiv von zahllosen Verwaltungs- und Strukturreformen betroffen ist, stelle die Realisierung wichtiger politischer Handlungsfelder in Frage. Kritisch zu sehen sei auch das nach der Föderalismusreform bereits jetzt feststellbare Auseinanderdriften des Besoldungsniveaus in den Ländern. Der Unterschied betrage schon bis zu 12%.
Grußworte
Die Grüße der gastgebenden Stadt Leipzig überbrachte 1. Bürgermeister Andreas Müller, der in seinen Ausführungen festhielt, dass sich der Wettbewerb für Standorte auf den Service für Bürger und nicht auf die unterschiedliche Besoldung beziehen sollte. Die Grußworte der im sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen waren übereinstimmend geprägt von großer Dialogbereitschaft. So stellte für die CDU MdL Iris Firmenich fest, dass die Rolle der Gewerkschaften sehr geschätzt werde. Wörtlich führte sie aus: „Personal ist das größte Kapital und das wichtigste Potential. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen“. SPD-Fraktionsvorsitzender MdL Martin Dulig bezeichnete die Mitbestimmung in der Verwaltung und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften als ein Qualitätsmerkmal. Für die Linke erteilte MdL Thomas Kind neoliberalen Tendenzen und Niedriglöhnen eine klare Absage. Er stellte fest, eine erfolgreiche Reform ist nur gemeinsam mit den Mitarbeitern durchzuführen. Für das Bündnis 90/die Grünen erklärte MdL Eva Jähnigen, dass für ihre politische Arbeit gerade das Querschnittswissen der inneren Verwaltung und der DVG von besonderer Bedeutung sei.
In seiner Rede charakterisierte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen die allgemeine Verwaltung als Herzstück einer funktionierenden staatlichen Ordnung. Sie dürfe deshalb nicht in der politischen Bewertung unterschätzt und müsse durchaus mit anderen Bereichen wie Sicherheit, Bildung oder Gesundheit gleichgesetzt werden. Peter Heesen stellte fest, dass die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft die treibende Kraft im Beamtenbund sei, die der allgemeinen Verwaltung die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit im Bund und in den Ländern verschafft und deshalb in der Familie der dbb-Fachgewerkschaften eine zentrale Rolle einnimmt. Auf Pump finanzierte Steuererleichterungen seien nicht der richtige Weg die finanzpolitischen Probleme zu bewältigen. Eine Haftung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Form des Abbaus sozialer Besitzstände lehnte er entschieden ab. Der Staat müsse stattdessen bereits auf der Finanzierungsseite handlungsfähig bleiben. Es sei, so der dbb Vorsitzende Peter Heesen, auch ein Trugschluss zu glauben, allein der Einsatz von mehr Technik im IT-Bereich könne die demographischen Personalprobleme in den Dienststellen und Behörden lösen. Der qualifizierte und gut ausgebildete Mitarbeiter wird auch in Zukunft der Schlüssel für hochwertige und bürgerfreundliche Dienstleistungen sein.
Programmatischen Grundlagen der DVG bis 2015
Ein zentraler Baustein des Bundesgewerkschaftstages war die künftige Tarifarbeit der DVG. Diese ist seit 01.01.2010 als Bundesorganisation tariffähig und kann nun die Interessen der Arbeitnehmer noch effektiver und zielgenauer in den Gremien der dbb-Tarifunion vertreten. Die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages nahmen dabei auch mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Zahl der in der DVG organisierten Arbeitnehmer stetig wächst.
Die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages hatten in der umfangreichen Arbeitstagung die programmatischen Grundlagen der DVG bis 2015 gelegt. In einem Leitfaden „Vision 2020“ wurden der inhaltliche und organisatorische Rahmen der künftigen Arbeit einstimmig beschlossen. Mit einer großen Anzahl von Anträgen und Entschließungen hat sich die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft als gewichtiger Anwalt der Interessen der Beschäftigten der allgemeinen inneren Landesverwaltung positioniert.