für Europa und eine stärkere Verankerung des europäischen Gedankens gerade auch in Brandenburg macht die DVG in der Tat mobil.
Brandenburgs trauriger Rekord
War schon das Europa-Seminar Anfang November im Potsdamer Hotel Mercure, das die DVG zusammen mit dem baden-württembergischen Beamtenbund stattfinden ließ, ein voller Erfolg, so setzte sich diese Linie mit einer (freundlicherweise durch die BB-Bank gestützte) Veranstaltung des Netzwerks Europäische Bewegung Brandenburg am 28. Januar in den Räumen der Staatskanzlei eindrucksvoll fort.
Das Netzwerk, das vorwiegend auf Bundesebene agiert, aber sehr rührige Zweigorganisationen zum Beispiel in Baden-Württemberg kennt, will die eher zurückhaltenden Brandenburger zu begeisterten Europäern machen. Dies erscheint als dankbare Aufgabe vor allem deshalb, weil Brandenburg mit 26,9 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl im Jahre 2004 einen traurigen Minusrekord aufstellte.
Weitere Beobachtungen, zum Beispiel die nach wie vor bestehende Fremdenfeindlichkeit, die offenbar durch noch so viel ziviles Engagement vieler Bürger nicht zurückzudrängen ist, müssten die Verantwortlichen in Politk, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit Sorge erfüllen.
Die Eröffnungsveranstaltung am Mittwoch der letzten Januarwoche schien dieses Bild zu widerlegen:
Um die 40 Akteure hatten sich eingefunden, um einen Startschuss ins Europawahljahr zu geben – die DVG jedenfalls war mit mehreren Mitgliedern vertreten.
Ministerialdirigent Gerhard Ringmann, Leiter der Europa-Abteilung der Staatskanzlei, eröffnete den Abend mit einer Darstellung neuer Aktivitäten aus Politik und öffentlicher Verwaltung; er gab dabei zu erkennen, dass die Mobilisierung europäischen Engagements am sinnvollsten über unterstaatliche Akteure wie Landkreise und Kommunen, aber natürlich auch über Vereine und nichtöffentliche Akteure (die vielbeschworene Zivilgesellschaft) zustandekommen müsse.
Gerhard Guldner, Hochschullehrer für Europarecht an der TFH Wildau und Mitglied der DVG (er vertrat den erkrankten Vorsitzenden des brandenburgischen Netzwerks, Heinz-Egon Müller) gab in seinen Ausführungen zu bedenken, dass eine unselige „Arbeitsteilung“ in der Politik ihren Anteil an der Europamüdigkeit der Bürger habe, wonach die nationale Politik für die Übel der Welt jeweils „Brüssel“, für Wohltaten dem Bürger gegenüber aber sich selbst als Auslöser darstelle.
Aus Beobachtungen bei seinen Exkursionen mit Studenten zu den europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg, aber auch ins Baltikum schloss er, dass die Begeisterung für Europa und seine Länder und Völker immer fast mühelos zu mobilisieren sei, bei den Institutionen, sei dies zwar mühsamer, auch sperriger, aber bei entsprechender Vorbereitung keinesfalls schwierig.
Zu Beginn der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Christoph Linden, dem stellvertretenden Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung, sachlich und sicher moderiert wurde, stellte Jürgen Hofrichter von Infratest-dimap ein umfangreiches Zahlenwerk über Trends im europäischen Wahlverhalten dar, Prof. Dr. Jürgen Dittberner von der Universität Potsdam ergänzte das Podium mit launigen Bemerkungen zum Thema, ohne dabei einen skeptischen Unterton zu unterschlagen.
Auch die anschließende/abschließende Debatte mit Beiträgen aus dem Publikum machte bei allen Kontroversen im einzelnen den gemeinsamen Willen deutlich: Aktiv zu werden.
Die DVG und ihre Mitglieder sind dabei.