Die Arbeitgeber von Bund, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Tarifverhandlungen über Änderungen in den Tarifverträgen ATV und ATV-K am 21. Mai 2014 abgebrochen und einen für Juni vereinbarten Fortsetzungstermin abgesagt. Weil die Gewerkschaften aus ihrer Sicht keine ausreichende Bereitschaft zu Verhandlungen über Einschnitte bei der Zusatzversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst signalisiert hätten, wollen sie das Thema jetzt auf Spitzenebene beraten lassen.
Unter den Stichworten „Biometrie“ und „Rechnungszins“ verhandeln die Tarifvertragsparteien des ATV/ATV-K seit einiger Zeit über mögliche Anpassungen bei der betrieblichen Altersversorgung infolge der allgemein gestiegenen Lebenserwartung und der im Vergleich zu den Grundannahmen des Punktemodells niedrigeren Kapitalmarktzinsen. Aus Sicht der Arbeitgeber müssen sich daraus zwangsläufig Einschnitte im Leistungsniveau der Zusatzversorgung ergeben.
Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist die dauerhafte Stärkung der zusätzlichen Altersversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Im Rahmen des Erforderlichen ist der dbb auch weiterhin zu ergebnisoffenen Verhandlungen über eine moderate Anpassung der Altersfaktoren im Punktemodell bedingt durch die gestiegene Lebenserwartung bereit. Im Gegenzug fordert der dbb eine transparente und verlässliche Regelung zur Dynamisierung der Anwartschaften, weil sich das bisherige Instrument der Bonuspunktevergabe als untauglich erwiesen hat. Unabhängig von der Gesprächsebene sind aus Sicht des dbb damit auch weiterhin folgende Positionen elementar:
- Das Punktemodell muss allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch zukünftig eine sichere und attraktive Betriebsrente gewährleisten.
- Mögliche Anpassungen im Punktemodell infolge der demografischen Entwicklung müssen sorgfältig geprüft und auf das erforderliche Maß beschränkt werden.
- Im Gegenzug fordern wir eine transparente und wirksame Systematik zur Dynamisierung aller Rentenanwartschaften, die die bisherige untaugliche Bonuspunkteregelung ersetzt.
Aus Sicht des dbb sind das die Grundlagen für alle weiteren Gespräche und Verhandlungen.
Quelle: dbb